Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden
T 07952-8235
email: office@sensenmaehen.at www.sensenmaehen.at

Gemeindeamt
Markt 11
4272 Weitersfelden 22 Aug 2012

betrifft: ANTRAG AUF AUSNAHME VON DER ANSCHLUSSPFLICHT
§ 13 OÖ ABWASSERENTSORGUNGSGESETZ

Sehr geehrte Damen und Herren

Gemäß § 13 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz beantrage ich neuerlich die Ausnahme von der Anschlusspflicht, da sich einige für die Verwaltung relevante Voraussetzungen geändert haben.
Mein Betrieb hat die Nummer 2573351. Der Betrieb scheint jetzt als AKTIVER Betrieb in den Datenbanken der AMA auf. Die Aktivierung wurde von der BBK Freistadt im Frühjahr 2012 veranlasst.
Mein Betrieb erhält seit einschliesslich 2011 für eine im Rahmen von vereinbarten Auflagen bewirtschaftete ökologisch wertvolle Fläche einen Pflegeausgleich. Die Vertragsdauer der Förderung erstreckt sich auf 5 Jahre.
Im Rahmen des am 8 März 2012 gestellten MEHRFACHANTRAGES wurden die von mir bewirtschafteten Flächen im INVEKOS-GIS digitalisiert und bilden als Datenbank der AMA (Agrar Markt Austria) die Grundlage für die Auszahlung der EBP (einheitliche Betriebsprämie).
Ich bewirtschafte ausser den gepachteten Flächen noch Flächen im Ausmaß von etwa 3000 qm rund um mein Anwesen. Es handelt sich dabei um kleinere Gemüsegärten, Flächen mit Obstbäumen und Beerenobst sowie eine Wiese.
Ich bin Vegetarier und halte keine Tiere. Ich lebe überwiegend von den Erzeugnissen meiner Landwirtschaft. Diese verbrauche ich einerseits selbst und Überschüsse verkaufe und tausche ich.
Aus der gepachteten Waldfläche erwirtschafte ich den Eigenbedarf für mein Anwesen. In diesem Jahr zusätzlich etwa 25 Raummeter Brennholz. Davon habe ich bereits 10 Rm verkauft.
Was den für die Ausnahme von der Anschlußpflicht stets angeführten GRUBENRAUM betrifft, gebe ich zu bedenken, dass ich keine Tiere halte und auf das herkömmliche WasserKlosett verzichte. Dieses geht bekanntlich einher mit einer enormen Trinkwasserverschmutzung.
Auf meinem Anwesen gibt es nur Trockentoiletten. Eine Beschreibung dieses Systems finden Sie bereits in den vorangegangenen Schriftsätzen oder im Internet. Es handelt sich um einen gängigen Fachausdruck. Kurz hingewiesen sei auf die getrennte Sammlung und Prozessierung dessen, was der Mensch in einer Toilette produziert. Es entsteht daraus in fester Form wertvoller Kompost und in flüssiger Form Stickstoffdünger, der auf einer Wiesenfläche mit der Giesskanne ausgebracht wird.
Für Wasch- und Abwaschwasser habe ich ein Pflanzenklärbeet gebaut. Die Verwaltung hat mich jedoch wissen lassen, dass ich dieses Wasser mit der Giesskanne in der Wiese verteilen soll. Beachten Sie bitte auch die Beilagen PROJEKT TROCKENTOILETTE und NACHHALTIGER UMGANG MIT ABWASSER aus den Jahren 2009.
Abschliessend darf ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, dass ich mittlerweile hauptsächlich von den Erträgnissen meiner Landwirtschaft lebe. Ich habe ausser diesem Einkommen nur die saisonalen Einkünfte aus Kursen im Sensenmähen und Dengeln, die ich zusammen mit meinem 90 jährigen Vater durchführe. Auf Grund der Auflagen des Bürgermeisters an das Veranstaltungsgebäude des Kuturverein Backwood, dessen Programmgestalter ich bis dato war, und die Verbote von Veranstaltungen durch den Bürgermeister, wird der Verein nicht mehr von seinen bisherigen Subventionsgebern Kulturdirektion Land OÖ und BMUKK (Bundesministerium Unterricht und Kunst) unterstützt. Ich habe deshalb keine Einkünfte aus dieser Tätigkeit und bin umso mehr auf meine landwirtschaftliche Tätigkeit angewiesen. Die ökonomische Rentabilität meiner Landwirtschaft müsste allein schon auf Grund dieser Tatsache als erwiesen gelten.
Mein derzeitiges Einkommen ist bereits weit unter der Armutsgefährdungsgrenze. Ich ersuche dringend meinem Antrag mit Vernunft zu begegnen.

mit freundlichen Grüßen
Karl Katzinger

ANLAGEN:
Projekt TROCKENTOILETTE
Projekt NACHHALTIGER UMGANG MIT ABWASSER

Folgende Dokumente übermittle ich gerne auf Wunsch:
Bestätigung über eine Förderung für die Pflege ökologisch wertvoller Flächen. OÖ Landesreg Abt. Naturschutz vom 20 Feb 2012
Pflege ökologisch wertvoller Flächen, Nachzahlung 2011. OÖ Landesreg. Abt. Naturschutz vom
19 März 2012
INVEKOS-GIS Flächendigitalisierung Protokoll vom 08 März 2012
AMA Mehrfachantrag vom 08 März 2012

 

 

 

 

 

Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden
T 07952-8235
email: office@sensenmaehen.at www.sensenmaehen.at


Franz Hölzl
Gemeindeamt
Markt 11
4272 Weitersfelden 05 Nov 2012


betrifft: ANTRAG AUF AUSNAHME VON DER ANSCHLUSSPFLICHT
§ 13 OÖ ABWASSERENTSORGUNGSGESETZ
Mein Schreiben vom 22 Aug 2012


Hallo Herr Hölzl


Ich übermittle Ihnen in diesem Brief offizielle Unterlagen, die meinen Status als Landwirt dokumentieren. Auf Grund Ihrer bisherige Aktivitäten und nicht zuletzt nach Durchlesen Ihrer engagierten Gegenschrift im Zusammenhang mit meiner BescheidBeschwerde beim VwGH weiss ich natürlich, dass es Ihnen eine Herzensangelegenheit ist und Ihnen Freude bereitet, meinen finanziellen Ruin herbeizuführen.
Diese Zeilen nun sind als Anregung gedacht. Halten Sie kurz die Luft an und relativieren Sie Ihre Position und Strategie. Es ist durchaus möglich, dass Ihnen à la longue ein entspannteres Verhälnis zu Ökologie und Kultur mehr bringen wird als Ihre rigide Einstellung gegenwärtig. Sie erraten es unschwer, dies ist ein Hinweis auf die kulturellen Aktivitäten des Verein BACKWOOD und mein Engagement im Bereich der Vermeidung von Trinkwasser-Verunreinigung durch Verwendung von ÖKO-TOILETTEN (TROCKENTOILETTEN).
Springen Sie über Ihren VPartei-Schatten und nehmen Sie einen couragierten Anlauf zu ökologischen Ufern. Das derzeitige von Banken und Regierungen zelebrierte Finanzsystem ist alles andere als nachhaltig. Ich denke, dass auch Sie das schon gemerkt haben werden.

schöne Grüße
Karl Katzinger


ANLAGEN:
Bestätigung über eine Förderung für die Pflege ökologisch wertvoller Flächen. OÖ Landesreg Abt. Naturschutz vom 20 Feb 2012
Pflege ökologisch wertvoller Flächen, Nachzahlung 2011. OÖ Landesreg. Abt. Naturschutz vom 19 März 2012
INVEKOS-GIS Flächendigitalisierung Protokoll vom 08 März 2012
AMA Mehrfachantrag vom 08 März 2012

 

BESCHEID 2013 02 05

 

 

Gemeindeverwaltung
Markt 11
4272 Weitersfelden

Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden 11 März 2013

betrifft: GZ Bau-209-2013 vom 05 Feb 2013

Gegen den Bescheid vom 5. Februar 2013 GZ Bau-209-2013 erhebe ich innerhalb offener Frist

BERUFUNG

Der angefochtene Bescheid zieht sich auf die lapidare Feststellung zurück, in dem vorgegangenen Verfahren seien diese Umstände bereits behandelt und als unzureichend abgewiesen worden.
Unrichtig und rechtsirrig ist jedoch die Berufung auf § 68 AVG.
Bei gewissenhafter Prüfung meines neuerlichen Antrages ist unübersehbar, dass folgende neue Umstände vorliegen. Dokumente zu den im Antrag vom 22 Aug 2012 aufgelisteten geänderten Umständen wurden mit Schreiben vom 5 Nov 2012 übermittelt:
AMA (Agrar Markt Austria)-MEHRFACHANTRAG vom 8 März 2012. Daraus geht hervor:
AKTIVER Betrieb mit der NR. 2573 351
Ausmaß und Art der bewirtschafteten Pachtflächen
Ausmaß und Art der Eigenflächen
Der AMA-MEHRFACHANTRAG enthält ferner eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG betreffend die vereinbarte Bewirtschaftungsform.
Bestätigung über eine Förderung für die Pflege ökologisch wertvoller Flächen. OÖ Landesreg Abt. Naturschutz vom 20 Feb 2012 und
Pflege ökologisch wertvoller Flächen, Nachzahlung 2011. OÖ Landesreg. Abt. Naturschutz vom 19 März 2012
INVEKOS-GIS Flächendigitalisierung Protokoll vom 08 März 2012

Aus der gepachteten Waldfläche habe ich den Eigenbedarf für mein Anwesen erwirtschaftet. Im Jahr der Antragstellung zusätzlich etwa 25 Raummeter Brennholz. Davon hatte ich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 10 Rm verkauft.

Die Rechtskraft des vorangegangenen Bescheides ging von einem völlig anderem Sachverhalt aus. Da sich die für meinen Ausnahmeantrag nötigen Voraussetzungen mittlerweile grundlegend geändert haben, stelle ich daher den Antrag, die Berufungsbehörde möge meinem Rechtsmittel stattgeben, in eventu nach Verfahrensergänzung und eigener Beurteilung der von mir vorgelegten Beweismittel, andernfalls den angefochtenen Bescheid aufheben bzw. der Erstinstanz die nötige Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung auftragen.

Karl Katzinger

 

 

Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden
office@sensenmaehen.at, www.sensenmaehen.at


Gemeinderat
Markt 11
4272 Weitersfelden 06 Juni 2013


betrifft: nächste GR Sitzung


Sehr geehrte Damen und Herren im GR


Ich nehme den Umstand zum Anlass, dass Sie in der nächsten GR Sitzung wahrscheinlich über meine Berufung gegen den Bescheid von Bgm Hölzl vom 05 Feb 2013 abstimmen werden. In der Angelegenheit geht es um die Aberkennung meines Status als Landwirt durch Bgm Hölzl in Zusammenhang mit meinem Antrag um Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht.
Bei meinen früheren Besuchen von GR Sitzungen ist mir aufgefallen, dass Sie überhaupt keine Unterlagen vor sich auf dem Tisch liegen haben. Um das daraus eventuell resultierende Informationsdefizit etwas einzugrenzen, übermittle ich Ihnen folgende Dokumente im Vorfeld:
Antrag auf Ausnahme von der Anschlußpflicht § 13 OÖ Abwasserentsorgungsgesetz,
vom 22 Aug 2012
Bescheid des Bgm Franz Xaver Hölzl vom 05 Feb 2013
Meine Berufung gegen diesen Bescheid vom 11 März 2013

Weiters übermittle ich:
meinen Vorschlag zur Modifizierung der Ortsbeleuchtung in Harrachsthal, vom 15 Mai 2013
meine Einladung an die Gemeindeverwaltung zur Zusammenarbeit im Rahmen eines ökologischen Projekts. Antrag um Förderung des workshops Sensenmähen und Dengeln in der Gemeinde,
vom 31 Mai 2013
den Antrag des Kulturverein BAckwood um finanziellen Zuschuss zu Bildungsveranstaltungen in der Garage Drushba in Harrachsthal, vom 03 Juni 2013.

Für weitere Details im Zusammenhang mit den aufgelisteten Anträgen stehe ich gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich unter office@sensenmaehen.at und unter 0664-730 144 15.


mit freundlichen Grüßen
Karl Katzinger

 

BESCHEID DES GEMEINDERAT VOM 2013 06 28 (datiert mit 2013 02 20)

 

 

Gemeindeverwaltung
Markt 11
4272 Weitersfelden


Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden
www.backwood.at, www.sensenmaehen.at 06 Juli 2013


betrifft: GZ Bau-209-2013 vom 20 02 2013. Hinterlegt am 25 Juni 2013.


VORSTELLUNG


Gegen den o. a. Bescheid vom 20 Februar 2013, unzulässigerweise hinterlegt während meiner vorübergehenden Ortsabwesenheit am 25 Juni 2013, von mir sofort nach Rückkehr am 28 Juni 2013 behoben, erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Vorstellung, die ich wie folgt begründe:
Der Gemeinderat hat meine Berufung vom 5 Februar 2013 wegen entschiedener Rechtssache rechtsirrig abgewiesen.
Der Grundsatz "ne bis in idem" geht davon aus, dass ein Sachverhalt, der bereits Gegenstand rechtlicher Beurteilung war, nicht ein zweites Mal zur Beschwerde legitimiert.
Dabei zieht sich die Entscheidung darauf zurück, dass über meinen Erstantrag in der vorangegangenen Rechtssache in der folgenden Berufung vom 29 Juli 2011 bereits abgesprochen wurde, die der Bürgermeister mit Bescheid vom 18 Juli 2011 abgewiesen hatte, was letztlich durch Bescheid vom 21 September 2011 Bestätigung erfuhr.
Meinen neuerlichen, nun gegenständlichen Antrag vom 22 August 2012 habe ich jedoch auf Neuerungen gestützt, die zum Zeitpunkt der erst-, aber auch letztinstanzlichen Entscheidung des Vorfahrens dem Bürgermeister und dem Gemeinderat noch gar nicht bekannt sein konnten und waren.
Sowohl mein zitiertes Schreiben vom 5 November 2012 als auch die zur Kenntnis gebrachte Bestätigung des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 12 März 2012 und die bei der AMA erreichte Aktivierung der Betriebsnummer vom 8 Dezember 2012 erfolgten nach der Begutachtung im Erstverfahren vom 20 Juni 2011 (Agrargutachten), konnten daher darin weder überhaupt noch "über Gebühr" berücksichtigt worden sein. Die zuletzt genannten Neuerungen sind daher im damaligen Verfahren weder Gegenstand noch Beurteilungsgrundlage gewesen.
Vor allem stellt sich die nur allgemein gehaltene, nicht konkrete Gründe nennende Begründung:
"Der Gemeinderat schließt sich jedoch (?) den Ausführungen in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides vollinhaltlich an,…" als bloße "Scheinbegründung" dar, weshalb der angefochtene Bescheid sowohl unter mangelnder Sachverhaltsfeststellung als auch unter unrichtiger rechtlicher Beurteilung leidet. Es wird daher beantragt, meiner Vorstellung stattzugeben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Bürgermeister aufzutragen, unter Berücksichtigung der von mir vorgebrachten Neuerungen neuerlich zu entscheiden.


Karl Katzinger

 

 

BESCHEID OOeGV 2013 08 13

 

 

Datum: Mon, 16 Sep 2013 15:39:17
Von: Mühlbachler Josef (Gemeinde Weitersfelden) <muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at> Österreich
An: 'backwood@servus.at' <backwood@servus.at>
Cc:
'franz.xaver.hoelzl@aon.at' <franz.xaver.hoelzl@aon.at>,
Hölzl Franz Xaver (Gemeinde Weitersfelden) <buergermeister@weitersfelden.ooe.gv.at>
Betreff: 2013_09_16_Vorstellung_Bescheid_agrarfachliches_Gutachten_Unterlagen_Nachreichung
Sehr geehrter Herr Katzinger!
Aufgrund Vorstellungsbescheides des Amtes der O.ö. Landesregierung vom 13. August 2013 hat die Marktgemeinde Weitersfelden bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Amtes der Oö. Landesregierung die Erstellung eines neuerlichen agrarfachlichen Gutachtens beantragt.
Mit Schreiben vom 11. Sept. 2013 hat die Abt. Land- und Forstwirtschaft um Übermittlung ua. folgender Unterlagen ersucht:
· aktueller AMA-Mehrfachantrag, d.h. AMA-Mehrfachantrag 2013
· Nachweis der Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (z.B. Quartalsvorschreibung).
Wir ersuchen um dringende Übermittlung der angeführten Unterlagen per E-Mail, damit wir die angeforderten Nachweise unverzüglich dem Amt der O.ö. Landesregierung weiterleiten können.
Freundliche Grüße
Josef Mühlbachler


Marktgemeinde Weitersfelden
Weitersfelden 11
4272 Weitersfelden
Tel.: 07952/62 55-11
Fax: 07952/62 55-9
muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at

 

 

 

Gemeinderat und
Gemeindeverwaltung
Markt 11
4272 Weitersfelden


Karl Katzinger
Harrachsthal 8
4272 Weitersfelden
www.backwood.at, www.sensenmaehen.at 23 Sept 2013


betrifft: AGRARFACHLICHES GUTACHTEN


Damen und Herren im Gemeinderat

Aus der electronischen Nachricht des Amtsleiters vom Mon, 16 Sep 2013 15:39:17 erfahre ich, dass Bürgermeister Hölzl und/oder Sie, die Damen und Herren des Gemeinderat, bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Amtes der OÖ. Landesregierung die Erstellung eines neuerlichen agrarfachlichen Gutachtens beantragt hat/haben.
Was die in dieser Nachricht angeforderten Unterlagen betrifft, darf ich Sie davon informieren, dass mein AMA-Mehrfachantrag am 07 Mai 2013 von der BBK Freistadt entgegengenommen wurde. Bezüglich der Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen der Sozialversicherung der Bauern teile ich mit, dass ich auf Grund des niedrigen Einheitswertes nur zur bäuerlichen Unfallversicherung veranlagt werde.
Mit der Erstellung des neuerlichen 'agrarfachlichen Gutachtens' wurde wieder Frau Claudia Preinstorfer beauftragt. Sie hat mich am Mittwoch 18 Sept 2013 am frühen Morgen angerufen und wollte einen Termin bei mir zu Hause, später dann bei ihr im Büro arrangieren.
Ich möchte Frau Preinstorfer nicht die fachliche Kompetenz absprechen, was die moderne EU-Kolchosen- Landwirtschaft betrifft. Wenn die Frau Sachverständige auf einem Feld in einem riesigen Traktor eine Person sieht, die über eine Feldspritze Gifte in die Landschaft versprühen läßt, wird sie das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes erkennen. Wenn die Frau Sachverständige in einer 100 m langen fensterlosen Halle tausende Hühner eingesperrt sieht, wird sie das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes bestätigen. Wenn die Frau Sachverständige einen der 28 857 Schweinemastbetriebe in Austria besucht, in denen 3 706 185 Schweine auf engstem Raum eingesperrt sind, ohne jemals ins Freie zu kommen, wird sie ebenfalls das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Betriebes bestätigen. Frau Preinstorfer weiss auch, was landwirtschaftliche Maschinen sind. Sie erkennt jedoch keine landwirtschaftlichen Geräte, wie aus ihrem Gutachten vom 1 Juni 2011 hervorgeht. Kein einziges der im folgenden angeführten Geräte ist dort angeführt: Spitzhacke, Spaten, Schaufel, Grabgabel, Harke, Sense, Rechen, Laubrechen, Heugabel, Bogensäge, Astsäge, Hacke, Spaltaxt, Schubkarren etc
Frau Preinstorfer kennt sich jedoch aus bei Grubenraum und vermag mit Parametern Berechnungen auszuführen. Sie hat jedoch keinen blassen Schimmer von Komposttoiletten und ist offenbar auch nicht in der Lage diesen Fachbegriff in eine Suchmaschine einzugeben.
Ausserdem ist Frau Preinstorfer Bedienstete einer Behörde und wiederum eine Behörde, die gnadenlose Gemeindeverwaltung inclusive Gemeinderat von Weitersfelden, bekämpft mich seit Jahren mit allen Mitteln in der gegenständlichen Angelegenheit. Eine Behörde lässt bei einer anderen Behörde ein Gutachten gegen einen Privatmann basteln. Ich bin überzeugt davon, dass das selbst in einer Bananenrepublik wie Österreich nicht passieren sollte. Also wenn schon Gutachten, dann von einer UNABHÄNGIGEN Gutachterin oder einem UNABHÄNGIGEN Gutachter.


Ich schlage folgende Personen als Gutachter/in vor:
DI KATRIN EHLERT von ARCHE NOAH www.arche-noah.at Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung
SEPP HOLZER www.seppholzer.at Permakultur
MARTIN BALLUCH www.vgt.at Verein gegen Tierfabriken

Persönlich halte ich jedoch jedes weitere Gutachten für entbehrlich, da ich annehme, dass Sie, Damen und Herren im Gemeinderat in der gegenständlichen Angelegenheit bestens mit den Details meiner landwirtschaftlichen Tätigkeit und meinen Vermögensverhältnissen vertraut sind. Meine ausführlichen Schriftsätze aus den vorangegangenen Jahren stehen Ihnen im Amt zur Verfügung. Diese wurden in diversen Sitzungen vom Herrn Vizebürgermeister Gerhard Herzog ja auch bravourös vorgelesen. An der Verwirklichung des bürgermeisterlichen masterplans zur Lahmlegung der kulturellen Aktivitäten des Vereins Backwood, dessen Programmgestalter ich war, haben Sie durch Handheben selbst stets diszipliniert mitgewirkt, sodass Ihnen bekannt ist, dass ich aus dieser früheren Tätigkeit keinerlei Einnahmen mehr erziele. Mein Einkommen setzt sich ausschliesslich aus den Erträgnissen meiner Landwirtschaft und den saisonalen Einkünften aus dem Kursangebot Sensenmähen und Dengeln zusammen.
In den letzten Schriftsätzen habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass mein Betrieb in den DatenBanken der AMA (Agrar Markt Austria) als aktiver Betrieb aufscheint.
Mein erster MEHRFACHANTRAG datiert mit 8 März 2012.
Mein neuerlicher Antrag auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht vom 22 Aug 2012 wurde von Bürgermeister Hölzl ohne Berücksichtigung dieser Fakten mit Bescheid vom 5 Feb 2013 abgeschmettert. Für die Recherche zu dieser Entscheidung hat er sich 6 Monate Zeit genommen. Meiner Berufung vom 11 März 2013 wurde von Ihnen, Damen und Herren im Gemeinderat, in der Sitzung am 14 Juni 2013 mit Bescheid vom 20 Feb 2013 nicht stattgegeben und zurückgewiesen. Terminlich ein Husarenstück. Der Bescheid datiert früher als die Sitzung. Inhaltlich sind Sie mit keiner Silbe auf die von mir vorgelegten Dokumente eingegangen.
Auch ich möchte Sie im Sinne des Vorstellung-Bescheids der OÖ Landesregierung vom 13 August 2013 nunmehr auffordern, die aktuellen Tatsachen nicht weiterhin zu ignorieren, die entsprechenden Dokumente anzufassen, einzusehen und selbst eine Entscheidung zu treffen.

Karl Katzinger

 


 

Datum: Tue, 22 Oct 2013 11:30:34
Von: Mühlbachler Josef (Gemeinde Weitersfelden) <muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at> Österreich
An: 'backwood@servus.at' <backwood@servus.at>
Betreff: WG: 2013_10_22_AGRAR GUTACHTEN_Katinger
Sg. Herr Katzinger,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23. Sept. 2013 betr. des Agrargutachtens teilen wir mit, dass uns nicht von allen mit Gemeindefunktionären die privaten E-Mailadressen zur Verfügung stehen. Deshalb und auch aus Datenschutzgründen ist uns die Übermittlung dieser Daten nicht möglich. Auf Wunsch übermitteln wir gerne eine aktuelle Mitgliederliste des Gemeinderates, sodass Sie die E-Maildaten von den Gemeinderatsmitgliedern einholen können.
Hinsichtlich des Agrargutachtens wird Folgendes festgestellt:
In der Begründung des Vorstellungsbescheides vom 13. Aug. 2013, GZ: UR-2010_3950/34-LuTh wird ua. angeführt, dass "die Berufungs- und die Erstbehörde übersehen, dass durch die behauptete "Aktivierung" des Betriebes ein anderer (=neuer) Sachverhalt vorliegt, der zumindest einer neuen fachlichen Beurteilung zu unterziehen ist, zumal seit der Erstellung des agrarfachlichen Gutachtens vom 20.11.2011 auch weitere Umstände - zumindest potentiell - geändert sein könnten."
In Ihrem Schreiben vom 23. Sept. 2013 lehnen Sie das von der Gemeinde neuerlich angeforderte Gutachten durch die Abt. Land- und Forstwirtschaft des Amtes der O.ö. Landesregierung ab und fordern die Gemeinderatsmitglieder auf, in die entsprechenden Dokumente einzusehen und selbst eine Entscheidung zu treffen.
Die Gemeinderatsmitglieder sind jedoch weder gesetzlich noch fachlich befugt eine entsprechende Beurteilung vorzunehmen und ein Gutachten zu erstellen.
Sollten Sie daher weiterhin die neuerliche Erstellung eines Agrargutachtens durch das Amt der O.ö. Landesregierung verhindern und die Unabhängigkeit einer Gutachterin oder eines Gutachters anzweifeln, sieht sich der Gemeinderat außer Stande eine Entscheidung aufgrund des angeführten Vorstellungsbescheides zu treffen.
Freundliche Grüße

Im Auftrag des Bürgermeisters:
Josef Mühlbachler
Marktgemeinde Weitersfelden
Weitersfelden 11
4272 Weitersfelden
Tel.: 07952/62 55-11
Fax: 07952/62 55-9
muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at

 

 


Datum: Wed, 23 Oct 2013 12:44:47
Von: FORSCHUNGSINSTITUT EMISSIONSFREIE TECHNOLOGIE <office@sensenmaehen.at> Österreich
An: Josef Mühlbachler <muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at>
Betreff: Zu Ihrer im Auftrag des Bürgermeisters übermittelten Nachricht bezüglich der emial Adressen der Damen und Herren des Gemeinderat
Hallo Herr Mühlbachler
Im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Tätigkeit der Damen und Herren des angesprochenen Gremiums der öffentlichen Verwaltung, ist die Bekanntgabe und Übermittlung ihrer emial Adressen auch von öffentlichem Interesse. Da es sich in diesem Fall um Kommunikation handelt, die in direktem Zusammenhang mit Entscheidungen der Damen und Herren des GR zu meinen Anträgen steht, können für die Verweigerung der Bekanntgabe der emial Adressen keinesfalls Datenschutzgründe strapaziert werden. Es sei denn, die Damen und Herren des Gemeinderat Weitersfelden betrachten sich als Mitglieder eines dem Ku Klux Clan nahestehenden Geheimbundes.
Ich darf Sie erneut ersuchen, die zur Verfügung stehenden emial Adressen zu übermitteln.
schöne Grüße
Karl Katzinger

 

 

Datum: Mon, 04 Nov 2013 14:31:30
Von: FORSCHUNGSINSTITUT EMISSIONSFREIE TECHNOLOGIE <office@sensenmaehen.at> Österreich
An: Josef Mühlbachler <muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at>
Betreff: FACHLICH BEFUGT
Hallo Herr Mühlbachler
Es überrascht mich sehr, dass die Gemeinderatsmitglieder weder gesetzlich noch fachlich befugt sein sollen eine entsprechende Beurteilung vorzunehmen und ein Gutachten zu erstellen. Niemand verlangt ausserdem, dass ein Gutachten erstellt wird. Die Damen und Herren des GR sollen bloss eine Entscheidung treffen. Der Bgm selbst hat in seinem erstinstanzlichen Bescheid offenbar auch FACHLICH BEFUGT eine Entscheidung getroffen. Wenn der Bgm als Teil des GR dazu fachlich befugt ist, ist wohl der Rest des GR auch dazu fachlich befugt.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass von dem mehr oder weniger fachlich befugten GR ständig Entscheidungen getroffen werden, bei denen es um die Verwendung sehr hoher Summen an Steuergeld geht. Zum Beispiel Kredite für den Bau des Amtspalastes, den Bau von rückständigen high tech Kläranlagen, Photovoltaikanlagen uä. Dazu bedarf es weder Gutachten noch fachlicher Befugnis seitens des Bgm und der Damen und Herren im GR. Bestenfalls ein wenig gymnastische Auflockerung: der Bgm bespricht kurz worum es geht und gibt ein Zeichen. Sodann heben die Damen und Herren im GR ihre Arme in die Höhe und schon ist eine Entscheidung getroffen.
Ersuche um Weiterleitung an die emial Adressen der Damen und Herren im GR und an den Bgm.
schöne Grüße
Karl Katzinger

 

 

Datum: Mon, 04 Nov 2013 15:27:33
Von: FORSCHUNGSINSTITUT EMISSIONSFREIE TECHNOLOGIE <office@sensenmaehen.at> Österreich
An: Josef Mühlbachler <muehlbachler@weitersfelden.ooe.gv.at>
Betreff: K-205-2013 vom 02 Okt 2013 ORTSBELEUCHTUNG HARRACHSTHAL
Hallo Herr Mühlbachler
Ich bedanke mich meinerseits für den detaillierten Vorschlag der Vorgangsweise zur Änderung der Ortsbeleuchtung. Leider ist es mir als Privatmann aus zeitlichen Gründen nicht möglich, das vorgeschlagene Prozedere durchzuführen, es sei denn, die Gemeindeverwaltung unterstützt das beabsichtigte Projekt mit einem finanziellen Beitrag. Ich schätze dass die Realisierung der vom GR und Bgm vorgeschlagenen Befragung etwa 15-20 Stunden beanspruchen kann. Bei einem Stundensatz von Euro 25,00 wäre also ein Budget von max Euro 500,00 zu veranschlagen.
Da ich aber ohnehin mit anderen Projekten ausgelastet bin, darf ich die Damen und Herren im GR und den Bgm ersuchen, auf bereits erprobte Konzepte bei der Abschaltung von Ortsbeleuchtungen zurückzugreifen. Die beabsichtigte Abschaltung mit Hinweis auf Kosteneinsparung wird üblicherweise von den Gemeindeverwaltungen intern abgewickelt, also ohne Beiziehung einer aussenstehenden Person.
Falls über das Prozedere dazu Unklarheiten bestehen, wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltungen, wo Ortsbeleuchtungen bereits um etwa 23:00 Uhr abgeschaltet werden. ZB St. Oswald oder Gutau, soweit mir bekannt.
schöne Grüße
Karl Katzinger